SPIEGEL ONLINE - Politik

• Italien: Berlusconi-Kontrahent Fini rechnet ab
  Italiens Parlamentspräsident Fini hat das "Ende" der Regierungspartei PDL verkündet, Ministerpräsidenten Berlusconi jedoch einen Pakt bis zum Ende der Legislaturperiode angeboten. Fini übte dennoch heftige Kritik an Berlusconi.
  
  
• Einigung im Kanzleramt: Koalition besiegelt Atomkompromiss
  Längere Laufzeiten für Deutschlands Kernkraftwerke und eine Milliardenabgabe für Stromkonzerne - Schwarz-Gelb hat sich auf einen Atomkompromiss geeinigt. Die Opposition wütet gegen den Plan und spricht von einem "schwarzen Tag für die Energiepolitik".
  
  
• Moldau: Referendum scheitert an zu geringer Beteiligung
  Die Krise in Moldau hält an: Ein Referendum über die Wiedereinführung der Direktwahl des Präsidenten ist offenbar gescheitert. Zwar sprachen sich knapp 90 Prozent für den Vorschlag der proeuropäischen Regierungsallianz aus. Doch die Wahlbeteiligung lag unter der vorgeschriebenen Mindestquote.
  
  
• Einigung im Kanzleramt: Koalition schickt Atomkraftwerke in die Verlängerung
  Der schwarz-gelbe Atomstreit hat ein Ende: Die Spitzen von Union und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Entscheidend über die Dauer ist das Alter der Reaktoren. Im Schnitt liegt das Plus bei zwölf Jahren.
  
  
• Einwanderung: De Maizière fordert Sanktionen gegen Integrationsverweigerer
  Bundesinnenminister Thomas De Maiziére hat in der Integrationsdebatte politische Versäumnisse eingeräumt. Die Äußerungen von Thilo Sarrazin nennt er "spalterisch". Für eine Aufhebung des Anwerberstopps spricht sich die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth aus.
  
  
• Atomgipfel im Kanzleramt: Schwarz-Gelb will AKW-Laufzeiten an Alter koppeln
  Die Spitzenrunde im Kanzleramt meldet Fortschritte, das Ende des Atomstreits steht offenbar bevor. Ein paar Jahre für die alten Meiler, etwas mehr für die jüngeren - so sieht offenbar die schwarz-gelbe Kompromisslinie im Ringen um längere Laufzeiten für Kernkraftwerke aus.
  
  
• Kritik an Bundespräsident: Wulff gerät zwischen die Sarrazin-Fronten
  Verliert Thilo Sarrazin seinen Job als Bundesbanker? Darüber muss der Bundespräsident entscheiden. Doch weil Christian Wulff sich früh öffentlich über den umstrittenen Sozialdemokraten äußerte, wird nun scharfe Kritik laut. Nicht nur aus der SPD: CSU-Mann Gauweiler nennt das Verfahren eine "Farce".
  
  
• Bagdad: Mehrere Tote bei Selbstmordanschlag auf Armee-Hauptquartier
  Sie sprengten ein Fahrzeug in die Luft und versuchten, ein militärisches Gebäude mitten in Bagdad zu stürmen: Attentäter haben im Irak mehrere Soldaten getötet. Insgesamt kamen bei dem Angriff zwölf Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt.
  
  
• Vuvuzela-Protest gegen Sarkozy: Tröten für die Rente
  Alle Räder stehen still: Am kommenden Dienstag rufen Frankreichs Gewerkschaften zur landesweiten Mobilisierung gegen die Rentenreform auf. Der Protest gegen das politische Prestigeprojekt von Präsident Sarkozy soll nicht nur massenhaft werden - sondern vor allem laut.
  
  
• Umstrittener Linken-Chef: Ernst will auf 2000 Euro verzichten
  Klaus Ernst geht auf seine Kritiker zu: Der wegen Mehrfach-Einkünften in seiner Partei umstrittene Linken-Chef will auf etwa 2000 Euro verzichten, die er als Mitglied des Fraktionsvorstands bekommt. Ob das reicht, um die Wogen zu glätten, ist ungewiss.
  
  
• SMS-Indiskretion: Merkel und Gabriel beenden Funkstille
  Der Ärger der Kanzlerin war riesig: Nachdem ihre SMS an Sigmar Gabriel im SPIEGEL abgedruckt worden war, sprach Angela Merkel fast drei Monate nicht mehr mit dem SPD-Parteichef. Nun ist die Funkstille beendet - gerade rechtzeitig vor dem Rededuell im Bundestag.
  
  
• Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Schwarz-Gelb feilscht um Atomkompromiss
  Vor der Tür lärmen die Demonstranten, drinnen debattiert die Regierung: Im Kanzleramt will Angela Merkel endlich den leidigen Atomstreit beilegen und entscheiden, wie lange die deutschen Atomkraftwerke noch laufen sollen. Die Opposition droht mit hartem Widerstand.
  
  
• Afghanistan: Taliban drohen mit Anschlägen am Wahltag
  Die radikalislamischen Taliban haben angekündigt, die Parlamentswahlen in knapp zwei Wochen massiv zu stören - und die Bevölkerung zum Boykott aufgerufen. "Wir sind dagegen und werden unser Bestes tun, die Wahlen zu blockieren", sagte ein Sprecher.
  
  
• SPD in Sorge: Gabriel fürchtet den Sarrazin-Malus
  Gerade ging es ein bisschen aufwärts - dann kam Thilo Sarrazin. Angesichts der Aufregung über die umstrittenen Thesen des Bundesbankers und SPD-Mitglieds sorgt sich Parteichef Gabriel um das Image der Sozialdemokraten: "Das wird uns richtig schaden."
  
  
• Fall Aschtiani: Peitschenhiebe für das falsche Foto
  Sakine Mohammadi Aschtiani ist in Iran wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt. Nun soll sie zudem ausgepeitscht werden, weil die britische "Times" ein Foto von ihr veröffentlicht hat, das sie unverhüllt zeigt. Das Problem: Auf dem Bild ist eine andere Frau zu sehen.